Warenkorb

0 Artikel | 0,00 €

Warenkorb

0 Artikel | 0,00 €

Sie haben keine Artikel im Warenkorb.

Zur Angemessenheit von Wohnnebenkosten - Diskussion über die Sinnhaftigkeit ihrer Deckelung

Report

Autoren: Lukas Weiden , Petra Heising , Matthias Nostadt

Reihe: empirica paper

Anbieter: empirica

0,00 € *
Download
  • Erscheinungsweise: Einmalig
  • Berichtszeitraum: Jahre 2018 bis 2020
  • Erscheinungsdatum : 09.12.2020
  • Seiten : 18 Seiten
  • Datei-Typ : PDF-Datei
  • Größe : 1,19 MB

Bitte beachten Sie auch unsere über den Footer abrufbaren Hinweise zu Zahlungsmethoden und etwaigen Lieferbeschränkungen.

Inhalt

Wohnkosten von Hilfeempfängern („Bedarfe für Unterkunft und Heizung") werden in voller Höhe vom Staat finanziert, jedenfalls soweit sie „angemessen" sind (§ 22 SGB II). Da der Gesetzgeber nicht definiert hat, was er unter „angemessen" versteht, müssen Jobcenter und Sozialämter diesen unbestimmten Rechtsbegriff selbst definieren – meist durch Nennung einer Obergrenze, bis zu der die Wohnkosten in voller Höhe übernommen werden (Angemessenheitsgrenzen).

Bei Klagen gegen diese Obergrenzen haben sich Sozialgerichte bisher vor allem mit den Datenquellen und Methoden zur Herleitung dieser Grenzen geäußert, nicht aber zum verwendeten Prüfschema. Dabei können Mietobergrenzen bei jeder Datenquelle großzügig oder weniger großzügig gezogen werden. Grundsätzlich gilt immer: Je mehr man Hilfeempfängern zur Deckung ihrer Wohnkosten zahlt, desto besser können sie wohnen. Mit jeder Mietobergrenze schränkt man Hilfeempfänger bei der Wohnungsauswahl ein. Das ist klar. Aber im Hinblick auf die konkrete Wohnungsauswahl macht es zudem auch noch einen Unterschied, ob sich die Angemessenheitsgrenzen auf die Nettokaltmieten beziehen (und die ebenfalls anfallenden Wohnebenkosten zusätzlich erstattet werden), oder aber auf die Bruttokaltmiete (und nur die tatsächlichen Heizkosten zusätzlich erstattet werden) oder aber auf die Bruttowarmmiete (und keinerlei Nebenkosten zusätzlich erstattet werden). Mit diesem Umstand haben sich bisher weder Gesetzgeber noch Sozialgerichte auseinandergesetzt. Zumal eine Vorfrage diesbezüglich auch noch nicht geklärt ist: Wie definiert man die Angemessenheit von Nebenkosten?

Sozialgerichte haben von Leistungsträgern schon detaillierte Nachbesserungen dahingehend verlangt, dass die Obergrenze für die monatliche Grundmiete einer Wohnung auf 1 Euro genau (!) anzugeben sei und dass dazu bei 49 Cent auf- und nicht abzurunden sei. Gleichzeitig akzeptieren sie anstandslos, wenn Leistungsträger Nebenkosten nur bis zu einer mittleren Höhe erstatten (wie z.B. bei Betriebskostenspiegeln). Naturgemäß hat ein beachtlicher Teil (per Definition: rund die Hälfte!) aller Wohnungen aber höhere Wohnnebenkosten. Mit welcher Begründung ist es in Ordnung, wenn Nebenkosten für einen Großteil der Wohnungen (und Haushalte) nicht voll erstattet wird? Wie kann der Leistungsträger sicherstellen, dass die „Bedarfe für Unterkunft und Heizung" dennoch für jeden Leistungsempfänger gedeckt werden? Um eine sachliche Diskussion darüber anzustoßen, werden im Folgenden Höhe und Streuung von Wohnnebenkosten ein einem konkreten Beispiel dargestellt.

In Netzwerken weiterempfehlen

Das könnte Sie auch interessieren:

Mehr anzeigen